Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bestehen eines Deckungsschutzes in der Kasko- und Haftpflichtversicherung nach Beendigung des Versicherungsvertrages infolge einer dem Versicherungsnehmer nicht zugegangenen Kündigung durch den Versicherungsgeber; Voraussetzungen für die Annahme der Leistungsfreiheit ...

• Judicialis

  BGB § 280; ; VVG § 1; ; VVG § 49; ; VVG § 61; ; VVG § 23; ; VVG § 23 Abs. 1; ; AKB § 12 Abs. II e; ; StVZO § 36 Abs. 2 S. 4

• rewis.io
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  VVG § 61; VVG § 23; VVG § 25
  Voraussetzungen der Leistungsfreiheit wegen Fahrens mit abgefahrenen Reifen

• RA Kotz

  Rahmenvertrag bei Fuhrpark - Haftung aus Vollkaskoversicherung - Vertragskündigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Gefahrerhöhung - Reifen

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Abgefahrene Reifen und vorangegangene Montage

• fahrschule-online.de (Kurzinformation)

  Reifen-Profil: Nicht immer ist der Autofahrer schuld

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Kfz-Kaskoversicherung: Leistungsfreiheit, wenn Reifenprofil zu gering?

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Versicherung muss trotz abgefahrener Reifen Schadensersatz leisten - Reifen wurden kurz zuvor in Werkstatt montiert

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Kfz-Versicherung - Leistungsfreiheit wegen abgefahrener Reifen: VN muss Kenntnis dieses Umstands haben

Papierfundstellen

• NJW-RR 2006, 1181
• NZV 2006, 596
• VersR 2007, 204

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Köln, 29.03.1990 - 5 U 161/89

  Repräsentant eines Versicherungsnehmers; Fahrzeugversicherung; …

  Auszug aus OLG Köln, 25.04.2006 - 9 U 175/05

  Es muss sich auch in subjektiver Hinsicht um ein gegenüber einfacher Fahrlässigkeit gesteigertes Verschulden handeln (vgl. OLG Köln, r+s 1990, 192 zur Prüfung des Reifenzustandes).

  Zwar kann die Benutzung eines infolge abgefahrener Reifen verkehrsunsicheren Fahrzeuges eine Gefahrerhöhung darstellen, im Rahmen des § 23 Abs. 1 VVG muss aber eine positive Kenntnis des Versicherungsnehmers von dem gefahrerhöhenden Umstand vorliegen oder der Versicherungsnehmer muss bewusst von einer Überprüfung der Reifen Abstand genommen haben (vgl. OLG Hamm, r+s 1989, 2; OLG Köln, r+s 1990, 192; OLG Düsseldorf, 2004, 391).

• OLG Koblenz, 12.07.1996 - 10 U 1518/95

  Grobe Fahrlässigkeit; Anforderungen an die Annahme; Gewillkürte Gefahrerhöhung; …

  Auszug aus OLG Köln, 25.04.2006 - 9 U 175/05

  Auch wenn man annimmt, dass der Kläger eine sorgfältige, regelmäßige Kontrolle der Reifen unterlassen hat, so rechtfertigt dies noch nicht den Vorwurf groben Verschuldens (vgl. OLG Koblenz, VersR 1997, 303).
• OLG Hamm, 24.06.1988 - 20 U 200/87

  Auszug aus OLG Köln, 25.04.2006 - 9 U 175/05

  Zwar kann die Benutzung eines infolge abgefahrener Reifen verkehrsunsicheren Fahrzeuges eine Gefahrerhöhung darstellen, im Rahmen des § 23 Abs. 1 VVG muss aber eine positive Kenntnis des Versicherungsnehmers von dem gefahrerhöhenden Umstand vorliegen oder der Versicherungsnehmer muss bewusst von einer Überprüfung der Reifen Abstand genommen haben (vgl. OLG Hamm, r+s 1989, 2; OLG Köln, r+s 1990, 192; OLG Düsseldorf, 2004, 391).
• OLG Köln, 20.04.1989 - 5 U 131/88

  Auszug aus OLG Köln, 25.04.2006 - 9 U 175/05

  # § 23 VVG und § 61 VVG sind grundsätzlich nebeneinander anwendbar (vgl. OLG Köln, r+s 1989, 160).

• OLG Frankfurt, 14.11.2011 - 20 W 25/11

  Zur Wirksamkeit einer zunächst zurückgehaltenen amtsempfangsbedürftigen …

  Die Urkunde selbst zerstört die Beweisfunktion der Urkunde für den Begebungsakt (vgl. zur Erstreckung der Beweiskraft auf den Begebungsakt BGH NJW-RR 2006, 1181 ff = MDR 2006, 847 ff; BGH FamRZ 2003, 669 = NJW-RR 2003, 384 ff = MDR 2003, 406, jew. zit. nach juris).